Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für das Raumausstatter-Handwerk
- Stand: 01.11.2008 -

 

1. Die nachstehenden Allgemeinen Gesch€äfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Angebote und Verträ€ge des Auftragnehmers. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestä€tigung.

2. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbest€ätigung unverbindlich und freibleibend. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, wobei der Auftragnehmer für die sorgf€ltige Auswahl seiner Lieferanten einsteht.
Die zu dem Angebot geh‚örenden Unterlagenƒ wie Abbildungen, Zeichnungen, Ma߄e und Gewichte sind nur annä€hernd angegeben.

3. Sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne der… 474 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist, gilt für alle Bauleistungen ƒinsbesondere Bodenbelags- und Tapezierarbeiten ƒdie Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB, Teile B und C). Diese Leistungen entsprechen den für die Arbeiten des Auftragnehmers geltenden Allgemeinen Technischen Vorschriften (ATV), soweit nicht nachstehend oder in der Auftragsbest€ätigungen etwas anderes bestimmt ist oder sonstige besondere Vereinbarungen getroffen werden. Auf ausdrücklichen Wunsch ist der Auftragnehmer bereit, den Text der genannten Bestimmungen zur Kenntnisnahme zur Verfügung zu stellen.


4. Hö‚here Gewalt, unvorhersehbare, schwerwiegende Betriebsstö‚rungen verlä€ngern die Lieferfrist um die Dauer der Verz‚ögerung. ü†ber den Eintritt einer solchen Verzö‚gerung wird der Auftraggeber unverzüglich unterrichtet. Dauert die Verz‚ögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten.

Falls der Auftragnehmer die vereinbarte Leistungs- oder Lieferfrist aus anderen Gründen nicht einhalten kann, hat der Auftraggeber ihn schriftlich in Verzug zu setzen und eine Art und Umfang der Leistung angemessene Nachfrist zu gew€ähren, es sei denn, die Leistung ist kalenderm€„ig bestimmt. 

Der Auftraggeber kann Schadenersatz wegen Verzuges nur bei Vorsatz oder grober Fahrlä€ssigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen geltend machen. Bei der Lieferung von Gegenstä€nden erfolgt der Versand ab Werkstatt bzw. Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind. Sie werden erst nach vorheriger Mitteilung an den Kunden ausgeführt. Geringfügige Abweichungen bei Holzoberfl€ächen (Farbe und Maserung) sowie bei Textilien (Gewebe und Farbe) bleiben vorbehalten.

 

5. Kann die Lieferung aufgrund von Umstä€nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige ber die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.


6. Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teillieferungen oder ƒleistungen.
 

7. Bei M€ängelrügen muß dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann Ersatzlieferung oder Herabsetzung der Vergütung verlangt werden. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Endverbraucher, der die Leistung ausschlie„ßlich zum privaten Eigenverbrauch entgegennimmt, kann dieser wahlweise statt der Nacherfüllung Neuherstellung/Ersatzlieferung verlangen. Dies gilt jedoch nicht, soweit aus der Sicht des Auftragnehmers die Neuherstellung bzw. Ersatzlieferung gegenüber der Nacherfüllung unverhä€ltnismä€ß„ig erscheint. Bei Leistungen, die nicht Bauleistungen sind, kann der Auftraggeber anstelle der Herabsetzung der Vergütung auch Rückgä€ngigmachung des Vertrages verlangen.


8. Die Gewä€hrleistung wird bei Bauleistungen (Bodenbelags- und Tapezierarbeiten) nach den Bestimmungen des BGB bernommen. Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher, gilt für Bauleistungen die Verjä€hrungsfrist nach VOB/B (sh. auch Ziff. 3). Die Verj€ährungsfrist für die übrigen Leistungen beträ€gt 2 Jahre, bei Vertär€gen mit Nicht-Verbrauchern (sh. Ziffer 7 Satz 4) 1 Jahr. Reparaturarbeiten, z. B. an Polstermö‚beln, verjä€hren ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners in 1 Jahr. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewä€hr, da„ seine Leistung zur Zeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewö‚hnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Für grobe Fahrl€ässigkeit und Vorsatz, auch seiner Erfüllungsgehilfen, haftet er stets, jedoch nicht darüber hinaus. Mä€ngelrügen sind unverzüglich mitzuteilen. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.


9. Beim Anliefern wird vorausgesetzt, da„ das Fahrzeug unmittelbar an das Gebä€ude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Geb€äude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umst€ände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z.B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.


10. Eigentums- und Urheberrechte an vom Auftragnehmer erstellten Kostenvoranschlä€gen, Zeichnungen Entwürfen und Berechnungen bleiben vorbehalten. Derartige Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielf€ältigt noch Dritten zug€änglich gemacht werden.
  

11. Die Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer einschlie߄en. Die im Angebot ausgewiesenen Endbeträ€ge sind nach bestem Wissen ermittelt und sind falls nicht anderes ausdrücklich angegeben ist als Circa-Werte zu verstehen. Sie gelten nur bei ungeteilter Bestellung zu angebotenen Leistungen und/oder Lieferungen und im Fall von Bauleistungen bei ununterbrochener Leistungsm‚öglichkeit seitens des Auftragnehmers.
Bei Vereinbarungen, die Liefer- und Leistungsfristen von mehr als 4 Monate nach Vertragsabschlu„ß enthalten, ist der Auftragnehmer berechtigt, in Verhandlungen über eine neue Preisvereinbarung einzutreten.
Für das Aufma„ß gilt das Rohbaumaß entsprechend den einschl€gigen DIN-Vorschriften, die in der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/C) enthalten sind. Wird au„erhalb üblicher Arbeitszeit Leistung verlangt, bedingt dies zus€ätzliche Zahlung der Lohnzuschl€äge.
 

12. Soweit einzelvertraglich nichts anderes bestimmt ist, sind alle Leistungen, auch Teilleistungen, unmittelbar nach Rechnungsstellung bar ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in H‚öhe von 25 % des Auftragswertes zu leisten. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulä€ssig.

Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs statt, angenommen. Wechselspesen und Wechselprotest kann der Auftragnehmer Zug um Zug gegen Rückgabe des Papiers sofortige Barzahlung, auch für spä€ter fä€llige Papiere, verlangen. Verzugszinsen werden mit gegenber Verbrauchern (sh. Ziffer 7 Satz 4) 5 % über dem Basiszinssatz nach 1 des Diskontsatz†überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 p. a. berechnet. Bei Vertär€gen ohne Verbraucherbeteiligung beträ€gt der Zinssatz 8 % über dem o. g. Basiszinssatz p. a. Sie sind hö‚her oder niedriger anzusetzen, wenn Auftragnehmer eine Belastung mit hö‚herem Zinssatz oder der Kä€ufer eine geringere Belastung nachweist.

Zahlungen werden zun€ächst auf entstandene Mahnkosten, Zinsen und dann auf die ä€lteste Schuld angerechnet. Wesentliche Verschlechterung in der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer, Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen. Falls der Auftraggeber die getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht einh€ält, ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Ablehnungsanordnung eine Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.


13. Bei Meinungsverschiedenheiten sind nur Sachverst€ändige zur Beurteilung von Leistungs- und Lieferungsmä€ngeln zugelassen, die von einer Handwerkskammer im Bundesgebiet für das Raumausstatterhandwerk ö‚ffentlich bestellt und vereidigt sind. Sollte sich bei der Prüfung herausstellen, dass„ unberechtigte Beanstandungen vorgebracht wurden, hat der Auftraggeber die verursachten Kosten zu tragen.
 

14. Der Auftragnehmer beh€ält sich bis zur vollstä€ndigen Zahlung seiner Rechnung das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Geht das Eigentum kraft Gesetzes unter, tritt der Auftraggeber schon jetzt seinen zukünftigen Anspruch gegen den Eigentumserwerber in Hö‚he der noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gegenst€ände für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruch ausreichend zu versichern. Gegebenenfalls tritt er die Versicherungsansprüche in Hö‚he des Gegenstandswertes bzw. in Hö‚he der noch offenen Forderungen an den Auftragnehmer ab.

Bei Pfä€ndung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenst€ände hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich Anzeige zu erstatten und die Pfandglä€ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst€ände zu verä€u߄ern, zu verschenken, zu verpfä€nden oder zur Sicherheit zu bereignen.
 

15. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers. Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, wird der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart.